Die SPD-Fraktion zum Abwahlantrag gegen Bürgermeister Sven Siebert
Es hatte vermutlich schon groteske Züge, wenn wir von der SPD-Frak-
tion in den letzten Jahren bei jeder Sitzung der Gemeindevertretung immer wieder dieselben Fragen an Bürgermeister Sven Siebert stellen mussten.
Was ist mit dem Winterdienst? Was ist mit der Pflege des Straßenbegleitgrüns? Das sind sicherlich die häufig gestellten Fragen. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Auch zu Plänen, längst beschlossener Investitionsmaßnahmen und zum Stand von Investitionsvorhaben haben wir nachgefragt und nie befriedigende Antworten von der Verwaltung und dem Verwaltungschef Sven Siebert bekommen. Warum wir so oft nachfragen?
Es geht um Steuergelder. Es geht um die Steuergelder der Hoppegartener Bürgerinnen und Bürger. Es geht um viel Geld; wenn man allein nur den Winterdienst der letzten Saison nimmt, hat Hoppegarten fast eine Million Euro mehr ausgegeben als in den Vorjahren. Und das nur, weil die Verwaltung diese Dienstleistungen zu spät ausgeschrieben hat. Die Gemeindevertretung hat gegen diese völlig überteuerte Vergabe an Dienstleistungsunternehmen gestimmt. Und das nicht, weil wir Hoppegarten im Schnee versenken wollten.
Wir haben als Alternative eine Vergabe bei Bedarf vorgeschlagen. Also wenn Schnee fällt, was hierzulande nicht so oft vorkommt, auch wenn man es nie vorhersagen kann, sollte die Verwaltung Firmen beauftragen. Bürgermeister Sven Siebert hat sich über diese Entscheidung der Gemeindevertretung einfach hinweggesetzt. Die Gemeindevertretung ist in einer Demokratie die höchste Vertretung einer Gemeinde, von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.
Wer zahlt die Zeche beim Winterdienst? Sie, die Hoppegartener Bürgerinnen und Bürger. Und obwohl wir seit Jahren nachgefragt haben, sah Verwaltungschef Sven Siebert keine Notwendigkeit, diese Sache zu Chefsache zu machen. Dieser Vorgang, dass sich Sven Siebert über die Entscheidung der Gemeindevertretung hinweggesetzt hat, wurde auch von der Kommunalaufsicht in einem Prüfungsbericht beanstandet.
Man könnte die Aufzählung seitenweise fortführen, wie Bürgermeister Sven Siebert sich über Beschlüsse der Gemeindevertretung hinwegsetzt, mit Vorsatz gegen rechtliche Regelungen verstößt und seinen eigentlichen Aufgaben nicht nachkommt, eine Verwaltung zu führen.
Man kann nicht immer vorher wissen, was später auf einen zukommt. Im Fall von Sven Siebert hat er seine Aufgaben als Bürgermeister völlig unterschätzt. Das kann man ihm nicht vorwerfen. Aber es ist nun nach vier Jahren im Amt an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Und diese Bilanz ist schlecht. Würden wir über einen Fußballtrainer reden, wäre er spätestens nach einem schon entlassen worden.
Aber wir reden über einen demokratisch gewählten Bürgermeister, der nicht erkennt, dass er Hoppegarten mit seinen vielfältigen Problemen von Pflege der Infrastruktur bis hin zu Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung nicht nach vorn bringen kann. Im Gegenteil, Hoppegarten verharrt im Stillstand bei wichtigen Projekten, was sich auf Dauer negativ auf die Gemeinde auswirken wird.
Nach den vier Jahren Amtszeit kann man nur völliges Versagen des Bürgermeisters feststellen. So wie sie es in den Beiträgen der anderen Fraktionen der Gemeindevertretung schon lesen konnten. Deshalb ist es an der Zeit, eine neue Frau oder einen neuen Mann an die Spitze der Hoppegartener Verwaltung zu stellen, mit der Hoffnung, dass Probleme erkannt und beseitigt werden.
Deshalb bitten wir als SPD-Fraktionen um ihre Stimme, um Hoppegarten wieder eine Zukunft zu geben. Damit wohnen in Hoppegarten ohne exorbitante Preissteigerungen bei Dienstleistungen bezahlbar bleibt. Damit Projekte wie der Schulneubau der Lenné Schule nach jahrelangem Stillstand endlich ein erfolgreiches Ende bekommt. Und damit, dass Hoppegarten das Finanzchaos beenden kann und bereits am Anfang eines Jahres über einen ausgeglichenen Finanzhaushalt verfügen kann. So können Vereine, soziale Vereinigungen, die Bildungseinrichtungen der Gemeinde und nicht zuletzt auch die Bibliothek endlich wieder planvoll nach vorn schauen.
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