Was ist ein Abwahlverfahren?

Ein Abwahlverfahren gegen einen hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg ist ein demokratisches Verfahren, mit dem Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, einen amtierenden Bürgermeister vorzeitig aus dem Amt zu entfernen. Hier sind die wesentlichen Aspekte eines solchen Verfahrens:

Wann kann ein Abwahlverfahren gestartet werden?
Ein Abwahlverfahren kann in Brandenburg aus verschiedenen Gründen gestartet werden, wie beispielsweise:

• Verlust des Vertrauens der Bürgerschaft.
• Verfehlungen im Amt.
• Erhebliche Differenzen zwischen dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung.
  Ein konkreter Anlass oder ein schwerwiegender Grund ist jedoch nicht zwingend erforderlich; es genügt die allgemeine Unzufriedenheit und der Wunsch nach einem neuen Bürgermeister.

Wer kann das Verfahren initiieren?
Das Verfahren kann entweder von der Gemeindevertretung oder von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde initiiert werden.

Initiierung durch die Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung kann ein Abwahlverfahren durch einen Beschluss einleiten. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.
Initiierung durch die Bürgerschaft:
Bürgerinnen und Bürger können ein Abwahlverfahren einleiten, indem sie ein Abwahlbegehren starten. Hierfür ist die Unterstützung einer bestimmten Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern notwendig. In der Regel muss ein gewisser Prozentsatz der Wahlberechtigten, oft etwa 15 Prozent, das Abwahlbegehren unterzeichnen.
Wer kann wählen gehen?
Wahlberechtigt bei einem Abwahlverfahren sind die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die auch bei regulären Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Das bedeutet:

• Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
• Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen.
• Sie müssen ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.

Was ist bei einer Abwahl zu beachten?
Es gibt verschiedene rechtliche und organisatorische Aspekte, die beachtet werden müssen:

• Ein Abwahlverfahren kann nicht innerhalb des ersten oder letzten Jahres der Amtszeit eines Bürgermeisters durchgeführt werden.
• Die Initiatoren müssen sicherstellen, dass das Abwahlbegehren alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt und fristgerecht eingereicht wird.
• Es muss eine angemessene öffentliche Information und Diskussion über das Abwahlverfahren stattfinden.

Welche Fristen gibt es?
Nachdem die Gemeindevertretung einen Abwahlbeschluss gefasst oder ein Abwahlbegehren eingereicht wurde, muss die Abwahl innerhalb einer bestimmten Frist, üblicherweise innerhalb von zwei Monaten, durchgeführt werden.

• Falls ein Abwahlbegehren initiiert wurde, haben die Initiatoren in der Regel einige Wochen bis Monate Zeit, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln.

Wann ist eine Abwahl erfolgreich?
Ein Abwahlverfahren ist erfolgreich, wenn:

• Eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für die Abwahl stimmt.
• Eine Mindestbeteiligung erreicht wird, die meist bei etwa 25 Prozent der Wahlberechtigten liegt.
  Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, endet die Amtszeit des Bürgermeisters vorzeitig, und ein neuer Bürgermeister muss gewählt werden.

Insgesamt bietet das Abwahlverfahren eine Möglichkeit zur direkten demokratischen Kontrolle und ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, aktiv an der politischen Gestaltung ihrer Gemeinde mitzuwirken.