Position der Fraktion Freie Mitte/FDP

Sie haben in den Beiträgen anderer Fraktionen viele Vorwürfe gelesen.
Vieles davon ist sicher auch nicht unbegründet, es gibt so manches zu kritisieren.
Die Umsetzung von Beschlüssen der Politik (wie etwa die 2021 beschlossene Skatebahn im Grünzug in Hönow), aber auch regelmäßig wiederkehrende Aufgaben (wie die Ausschreibung des Winterdienstes) dauern in Hoppegarten einfach zu lang. Zu oft werden Vorlagen, die der Entscheidung durch die Politik bedürfen, erst „auf den letzten Drücker“ vorgelegt. Das muss unzweifelhaft besser werden. Aber – und das darf nicht unerwähnt bleiben – ist bei Weitem nicht alles Verwaltungshandeln schlecht. Viele Dinge klappen auch einfach, wie man es erwarten kann.
Die Bürger unserer Gemeinde haben sowohl die Gemeindevertreter als auch den Bürgermeister in freien Wahlen gewählt. Damit haben sie nicht nur zum Ausdruck gebracht, dass die durch diese Personen bzw. Parteien vertretenen Ideen, Positionen, Meinungen überzeugt haben. Damit sind auch die Erwartung und der Anspruch ausgedrückt, dass Gemeindevertretung und Bürgermeister sich zum Wohl der Gemeinde zu arrangieren und alles daranzusetzen haben, die Herausforderungen zu meistern. Das mag in einigen Gemeinden einfacher sein, in unserer gestaltet sich die Zusammenarbeit aus verschiedenen Gründen äußerst schwierig. Die verhärteten Fronten zwischen Politik und dem Bürgermeister als Verantwortlichem der Verwaltung sind vielfältig und sind sicher zum Teil an der Person des Bürgermeisters und dem Verwaltungshandeln begründet, könnten vielleicht auch noch über das hinaus gehen, was bereits benannt wurde.
Vielleicht ist ja bei dem einen oder anderen auch noch das Unverständnis, dass Herr Sven Siebert seinerzeit aus der CDU ausgetreten ist und zur Bürgermeisterwahl antrat, im Hinterkopf? Vielleicht ist die Enttäuschung über den doch klaren Wahlsieg 2019 gegen den amtierenden Bürgermeister der Linken, trotz Unterstützung durch Grüne und CDU, nicht vergessen? Vielleicht gibt es noch viele weitere Gründe, warum man ein Scheitern des Bürgermeisters mehr als nur billigend in Kauf nimmt? Vielleicht haben auch einige politische Entscheidungen, ob nun absichtlich oder unbeabsichtigt dazu geführt, Prozesse zu verlangsamen, die man dann der Verwaltung und dem Bürgermeister „ankreidet“?
Aus einer Vielzahl von Gründen sind viele Gemeindevertreter zu der Überzeugung gelangt, dass dem Gemeinwohl gedient ist, wenn sie entscheiden, dass der Bürgermeister abgewählt wird.
Wir als Fraktion Freie Mitte/FDP sind uns nicht sicher und einig, dass das nun gewählte Vorgehen im Sinne von „Der Bürgermeister muss weg, dann wird alles gut“ der richtige Weg ist. Ja, es gibt große Herausforderungen (im Übrigen auch schon seit und mit den Amtsvorgängern des derzeitigen Bürgermeisters) und verhärtete Fronten. Wir würden uns wünschen, dass es gelingt, diese irgendwie aufzubrechen, damit der Stillstand endet. Die derzeitige Blockade von allem, was vom Bürgermeister ein- und vorgebracht wird, die übergroße Skepsis gegenüber jedwedem Verwaltungshandeln, die Erwartung, dass alle Vorgänge in allen möglichen Entwicklungsvarianten bereits zu 105 Prozent von den Sachbearbeitern der Verwaltung vorausgedacht wurden, bevor man etwas entscheidet, sind dafür aus unserer Sicht nicht hilfreich.
Wir blicken gespannt auf die Zeit nach dem 1. September 2024. Wie immer Sie entscheiden, wir werden das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung annehmen.
Im Sinne dessen, wozu wir als Kommunalpolitiker von Ihnen gewählt sind – nach freier Entscheidung für das Gemeinwohl zu handeln – wollen wir dann, lösungsorientiert und mit Kompromissbereitschaft, diese Kommune hoffentlich weiter voranbringen.