Stellungnahme zur Einleitung eines
Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister
der Gemeinde Hoppegarten, Herrn Sven Siebert
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeindevertretung Hoppegarten, sahen uns gezwungen, der Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister, Herrn Sven Siebert, zuzustimmen. Nach intensiver Prüfung aller Fakten und zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und vor allem auch aufgrund unserer eigenen Erfahrungen in den zurückliegenden Jahren sind wir zu dem Schluss gekommen, dass Herr Sven Siebert nicht in der Lage ist, seine Aufgaben als Bürgermeister zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Unsere Entscheidung beruht auf folgenden schwerwiegenden Gründen:
- Gravierendes Umsetzungsdefizit bei Beschlüssen der Gemeindevertretung:
In den letzten knapp fünf Jahren hat es Bürgermeister Sven Siebert versäumt, eine erhebliche Anzahl der von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse umzusetzen. Dies lässt sich leider an Fakten sehr verdeutlichen. Auf Vorschläge, Ideen, Anträge von Fraktionen hin wurden seit seinem Amtsantritt im Jahr 2020 durch die Gemeindevertretung und den Hauptausschuss 102 Beschlüsse gefasst, deren Umsetzung ein aktives Handeln des Bürgermeisters und seiner von ihm geführten Verwaltung verlangen. 21 Beschlüsse wurden umgesetzt, bei 8 weiteren Beschlüssen gibt es eine teilweise Umsetzung zu verzeichnen, während 72 Beschlüsse nicht umgesetzt und angegangen sind (+1 ungeklärt).
Die Gemeindevertretung hat alle für die Entwicklung unserer Gemeinde und die damit verbundene Wohn- und Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner notwendigen Beschlüsse getroffen. Nur leider mangelt es in erheblichem Ausmaß an der Umsetzung der Beschlüsse durch den Bürgermeister. Die Untätigkeit hat dazu geführt, dass wichtige Projekte und Maßnahmen, die für die Entwicklung und das Wohl der Gemeinde von entscheidender Bedeutung sind, nicht realisiert wurden bzw. sich seit Jahren verzögern. Dies betrifft insbesondere Beschlüsse zur Infrastrukturentwicklung, zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in unserer Gemeinde. Unsere Gemeinde stagniert und entwickelt sich in einigen Bereichen wieder rückläufig.
Hier finden Sie eine umfassende Übersicht der Beschlüsse der Gemeindevertretung Hoppegarten.
- Mangelhafte Verwaltungsführung:
Die Führung der Gemeindeverwaltung durch Herrn Siebert ist geprägt von erdrückenden Mängeln. Eine kontinuierlich hohe Mitarbeiterabwanderung ist ein deutliches Indiz für die schlechte Arbeitsatmosphäre und unzureichende Führungsqualitäten des Bürgermeisters. Allein die Funktion der Kämmerei hat in den vergangenen Jahren seit seinem Amtsantritt 5 Änderungen erfahren müssen. Immer wieder haben in den letzten Jahren erfahrene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen desillusioniert und völlig enttäuscht der Verwaltung den Rücken gekehrt. Die Abwanderung dieser qualifizierten und erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl aus den Leitungsbereichen, als auch aus der Sachbearbeitung hat zu einer spürbaren Verschlechterung der Verwaltungsleistungen geführt und beeinträchtigt die Effizienz und Effektivität der Verwaltung erheblich. Herr Siebert versteht es nicht ansatzweise, eine Balance zwischen Motivation und Leistungsabforderung zu schaffen, sondern schürt vielmehr ein Klima der Frustration und des Unverständnisses.
Ein Bürgermeister muss die Fähigkeit besitzen, die Verwaltung zu leiten, klare Visionen zu formulieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Herr Siebert versteht es sehr wohl, mit blumigen Worten einen oberflächlich überzeugenden Eindruck bei der Bevölkerung zu hinterlassen, zeigt jedoch eine eklatante Führungsschwäche, die sich in mangelnder Entscheidungsfreudigkeit, fehlendem Engagement und völlig unzureichender Kommunikation mit der Gemeindevertretung manifestiert. Hinzu kommt, und das für uns an vorderster Stelle, sein oben beschriebenes gravierendes Umsetzungsdefizit. Diese Defizite haben das Vertrauen der Gemeindevertretung in seine Amtsführung nachhaltig und unwiderruflich zerstört und führen darüber hinaus zu einer stetig wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
4 ½ Jahre haben wir geredet, aufgefordert, aufgemuntert, kritisiert, unzählige Fragen und Bitten nach Umsetzung der notwendigen Maßnahmen gestellt, Umsetzungsvorschläge gebracht. Leider fruchtete nichts. Unsere Bereitschaft, konstruktiv mitzugestalten und zu helfen, führte mit Bürgermeister Siebert zu keinem Ergebnis. Den ihm von der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ausdrücklich übertragenen Aufgaben als Bürgermeister, diese Verwaltung zu führen und die Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen, kommt er nur in einem ganz geringen Umfang nach. Etwas gerne zu wollen, heißt nicht, es auch zu können. Bürgermeister Siebert wollte so gerne, stößt aber hierbei in jeder Hinsicht an seine eng gesteckten Grenzen.
- Falsche Prioritätensetzung, desolate Entscheidungen, Finanzdebakel:
Sven Siebert hat in seiner Amtszeit wiederholt falsche Prioritäten gesetzt, die nicht den Bedürfnissen und Interessen der Gemeinde entsprachen. Statt sich auf die drängenden Probleme und Projekte zu konzentrieren, die für die Entwicklung der Gemeinde entscheidend sind, hat er Ressourcen und Zeit in wenig relevante oder ineffektive Maßnahmen investiert. Diese Fehlentscheidungen haben dazu beigetragen, dass dringend notwendige Verbesserungen und Entwicklungen ins Stocken geraten sind.
Beispielhaft sei hier sein Engagement für die Ortseingangsbeschilderung der Gemeinde zu benennen. Über Monate gab es für ihn kaum ein anderes Thema als das Aufbringen des Namenszusatzes „Rennbahngemeinde“. Wie diese Gemeinde aber unter seiner Amtsführung immer mehr verdreckt, wie ungepflegt die Straßenbegleitgrünflächen, Parks und Fußwege sind, bringt ihn nicht zum Umdenken hinsichtlich seiner Amtsausübung. Der dringende Neubau von Feuerwehrgerätehäusern und die Planung der weiterführenden Schule auf dem KWO-Gelände verlaufen schleppend, die beschlossene und notwendigen Rad- und Fußwege, die Jugendtreffs und Ortsteiltreffpunkte werden nicht errichtet. Aber unser Bürgermeister spricht von einer erfolgreichen Arbeit. Der Realität ist er völlig entrückt.
Die Finanzlage ist mittlerweile prekär und ungeordnet. In den kommenden zwei Jahren sollen nach Auskunft der Kämmerin bis zu 25 Mio. Euro fehlen. Unser Hoppegarten, als eine der wohlhabendsten Kommune des Landkreises im Jahr 2020 mit Siebert gestartet, ist nunmehr auf dem direkten Weg in die Haushaltssicherung. Warb Siebert vor Amtsantritt noch damit, dass mit ihm als (nach seiner Aussage) erfahrenem Kämmerer der Stadt Eberswalde die Haushaltslage auf ein gesichertes Fundament gesetzt werden würden, bleibt nun nur noch festzustellen, dass die Lage nie düsterer war als heute. Und sie ist leider hausgemacht. Völlig fristverfehlte Haushaltsaufstellungen in allen Jahren seiner Amtsführung, fehlende Jahresabschlüsse, defizitäre Haushaltslage – das ist die Realität mit Sven Siebert.
Aber auch auf die Bürgerinnen und Bürger wird einiges hinzukommen. Allein die umlagefähigen Kosten beispielsweise für Straßenreinigung und Winterdienst sind durch das eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters geradezu explodiert. An dieser Stelle sei nur auf die Vergabe des Winterdienstes 2021/2022 verwiesen, welcher unter anderem Gegenstand einer Untersuchung der Fachaufsicht war und zu erheblichen Beanstandungen führte.
Im vergangenen Jahr fand eine Untersuchung einiger Verwaltungsabläufe durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises statt. Unter anderem wurden auch die Winterdienstvergabe und persönliche Kompetenzüberschreitungen des Bürgermeisters bei der Haushaltsbewirtschaftung betrachtet.
Den gesamten Bericht, dessen Veröffentlichung der Bürgermeister zu unterdrücken versuchte, und die darin aufgeführten gravierenden Mängel können Sie über den nebenstehenden QR-Code abrufen.
Aufruf an die Wähler:
Am 1. September werden Sie, liebe wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die Entscheidung treffen können. An diesem Tag wird der Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters durchgeführt. Angesichts dieser schwerwiegenden und fortdauernden Missstände rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger von Hoppegarten dazu auf, Herrn Sven Siebert an diesem Tag abzuwählen. Stimmen Sie bitte für die Abwahl. Nur durch Ihre Stimme können wir die notwendigen Veränderungen herbeiführen und unserer Gemeinde eine neue, positive Richtung geben. Ihre Beteiligung am Abwahlverfahren ist entscheidend, um wenigsten die Chance zu erhalten, eine kompetente und engagierte Führung an der Spitze der Verwaltung zu etablieren. Denn nur mit der Abwahl von Sven Siebert und der Wahl eines neuen Bürgermeisters oder einer neuen Bürgermeisterin eröffnen sich für unsere Gemeinde neue Perspektiven und Möglichkeiten. Wir sind überzeugt, dass eine neue Führungsperson in der Lage sein wird, die dringend notwendigen Projekte voranzutreiben, die Verwaltung effizient zu führen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Gemeindevertretung zurückzugewinnen. Gemeinsam können wir eine Zukunft gestalten, in der Hoppegarten mit seinen Ortsteilen Münchehofe, Hönow und Dahlwitz-Hoppegarten wieder aufblüht und sich positiv entwickelt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Arndt
Vorsitzender
der Fraktion B90/GRÜNE
in der
Gemeindevertretung Hoppegarten
Bildunterschrift Beitragsfoto: Nie umgesetzt: Beschluss der Gemeindevertretung Geburtsbäume für unsere Kinder
(AN 146/2022/19-24 vom 19.9.2022)
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